Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.02.2020 - III-2 RVs 5/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Zustellungsurkunde, Beweiskraft, Ladung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- RA Kotz
Beweiskraft Postzustellungsurkunde für Zustellung von Schriftstücken
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ordnungsgemäße Ladung zum Hauptverhandlungstermin; Entkräftung des Beweiswerts der Postzustellungsurkunde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Beweiskraft der Zustellungsurkunde, Zustellung am "Wohnort”?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89
Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2020 - 2 RVs 5/20
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.06.1991(NJW 1992, 224) wird dies nur "in der Regel" gefordert, wobei sich das Maß der gebotenen Substantiierung im Übrigen nach den Umständen des Einzelfalles richtet. - BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im …
Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2020 - 2 RVs 5/20
Auf diese Verfahrensrüge hin hat der Senat im Freibeweis selbstständig zu prüfen, ob der Angeklagte ordnungsgemäß zur Berufungshauptverhandlung geladen worden ist, d. h. ob er dort geladen worden ist, wo er zu der Zeit der Zustellung der Ladung gewohnt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.1986, MDR 1987, 336).